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Gaspreise dürfen kontrolliert werden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil entschieden,Mens North Face Down Jacket, dass die Landeskartellbeh?rden die Gaspreise generell überprüfen dürfen. So begründete der BGH die Entscheidung am Mittwoch mit fehlendem Wettbewerb (Az.: KVR2/08).

Der dem Urteil zugrundeliegende Fall bezog sich auf die Stadtwerke Uelzen. Diese hatten ihre Gaspreise zwischen 2005 und 2006 mehrfach erh?ht. Niedersachsens Landeskartellbeh?rde sah darin einen Missbrauch und verpflichtete die Stadtwerke, den Kunden die zu viel erhobenen Gaspreise zurückzuzahlen. Laut BGH muss nun das OLG Celle prüfen, ob der Gasversorger seine marktbeherrschende Stellung tats?chlich missbraucht hat.

Laut den Richtern in Karlsruhe k?nnen somit Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne Weiteres von Gas auf andere Energiearten umstellen. Demnach g?be es auch keinen Wettbewerb der einzelnen Energietr?ger wie Fernw?rme, ?l oder Strom. Daher ist es den Landeskartellbeh?rden m?glich, die Gasversorger dahingehend zu kontrollieren,ugg store, ob deren Preise zu hoch sind,mbt short shoe, so der BGH.

Posted by admin @ 9 February 2010

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